Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stand unter dem Motto „Westlessness“, was so viel bedeuten soll wie „weniger Westen“. Auf der wenige Tage zuvor in Berlin stattfindenden „MSC-KickOff“-Veranstaltung, einer Vorveranstaltung, wurde der Begriff vom Leiter der MSC, Wolfgang Ischinger, vorgestellt und erläutert. Weniger Westen, das ist die Sorge, die die politischen Eliten in Deutschland und im „Westen“ umtreibe. Die seit Jahrhunderten bestehende Hegemonie des „Westens“ stehe zur Disposition. Diese Sorge basiert auf drei realen Entwicklungstendenzen:

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) stellte eine Fortsetzung dessen dar, was seit einigen Jahren zu beobachten ist: Aus der reinen Selbstvergewisserungsveranstaltung des „Wir sind die Guten – der Rest der Welt hat sich unseren Vorstellungen unterzuordnen“ wurde eine intra-imperialistische Krisenmanagementveranstaltung der westlichen Ideologie- und Interessengemeinschaft. Die für die EU-Kohäsion gefährlich werdende nationale Interessenpriorisierung einiger EU-Mitgliedsstaaten (BREXIT, Polen oder Italien) sowie die wachsende Kluft zwischen den USA, der EU und einzelnen europäischen Staaten macht sich für die verbliebenen „Hüter“ der westlichen Welt besorgniserregend bemerkbar.

Das deutsch-türkische Verhältnis befindet sich im freien Fall. Nach unten ist noch Luft und schaut man sich die Verlautbarungen zwischen den Regierungen an, gewinnt man den Eindruck, dass noch Eskalationspotential vorhanden ist. Die Besuchsverbote von Bundestagsabgeordneten in Incirlik oder in Konya sind nicht die Ursachen des Konflikts, sondern ein konkreter Ausfluss der generellen Entfremdung zwischen dem „Westen“ und der Türkei.

Für die LINKE ist die NATO ein rotes Tuch. Trotzdem bleibt der Nordatlantikpakt de facto bis auf Weiteres ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der nicht ignoriert werden kann. In der WeltTrends-Ausgabe 131 machte der Autor Wolfram Wallraf einen Vorschlag zur Operationalisierung einer verantwortungsvollen linken NATO-Politik, die auf zwei Gleisen fährt: Erstens, die neuen Chancen nutzen und im Bündnis nach Partnern suchen, um einen internen Wandel der NATO zu mehr gemeinsamer Sicherheit in Gang zu setzen. Zweitens, die NATO wie den Kernreaktor in Tschernobyl behandeln: einen dicken Mantel von gesamteuropäischen sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen um den gefährlichen Kern herum bauen, bis das Innerste nicht mehr bedrohlich ist und schließlich nicht mehr gebraucht wird. Im Forum „Die Linke und die NATO“ setzten sich mehrere Autoren mit Wallrafs Artikel auseinander.

Unter dem Titel „Die Europäische Verteidigungsunion kommt voran!“ kommentierte im WT-Augustheft Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die jüngsten rüstungs- und sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union. Das seien die ersten Schritte auf dem Weg „zu einer tatsächlichen Europäischen Verteidigungsunion“. Dafür sei es jetzt „auch höchste Zeit“. Sein Kollege Alexander Neu von der Fraktion DIE LINKE sieht das völlig anders. Und auch Wolfgang Schwarz, (Ab-)Rüstungsexperte und Chefredakteur des BLÄTTCHEN hält dagegen und erinnert an sicherheitspolitische Debatten in den 1970er- und 1980er-Jahren.

Im Juli 2016 wurde eine Neuauflage des Weißbuchs der Bundesregierung unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) präsentiert. Das Weißbuch stellt die wichtigste sicherheitspolitische Analyse und ein militärpolitisch richtungsweisendes Dokument der Bundesregierung dar. 2006 wurde letztmalig ein Weißbuch unter Verteidigungsminister Jung veröffentlicht. Was hat sich zwischenzeitlich verändert, sodass eine Neuauflage erforderlich erscheint?

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 4. Dezember 2015 den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung am Syrienkrieg mit dem Titel „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“.