Geheimdienste: Fremdkörper in einer Demokratie

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Der Satz „Es gibt keine absolute Sicherheit!“ ist zweifellos richtig, und doch ist es eine der wichtigsten Aufgaben jedes Staates, die persönliche Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Die schrecklichen Terrorangriffe in Paris, Brüssel, Istanbul und zuletzt in Bagdad, der Anschlag auf das russische Flugzeug über Ägypten sowie die Attentate in Israel haben uns gezeigt, wie verletzbar wir sind. Trotzdem gehöre ich nicht zu denen, die jetzt fast schon reflexartig schärfere Gesetze, die weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten sowie Personal- und Mittelaufstockungen vor allem bei den Geheimdiensten fordern.

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