Zur Kritik des NPD-Verbots

Wie sich führende Demokraten mit rechtsradikaler Gesinnung auseinandersetzen, ohne diese zu kritisieren

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Der Antrag auf ein NPD-Verbot ist eingereicht und das Thema seither aus den Schlagzeilen geraten. Eine gewisse Beruhigung hat das Bundestagswahlergebnis 2013 gebracht, das – wenigstens auf Bundesebene – ausgewiesen hat, dass die NPD weit entfernt davon ist, ins deutsche Parlament einzuziehen. Das ist und bleibt die Hauptsorge der ins Parlament gewählten Parteien. Diese können sich, wie das „Koalitionsgeschacher“ nach der Septemberwahl zeigte, durchaus vorstellen, sich in allen nur möglichen Konstellationen die Machtausübung zum Wohle Deutschlands zu teilen, möchten aber genau deswegen auf jeden Fall verhindern, dass diese bequeme Etablierung ihres bürgerlich-demokratischen Machtkartells durch gewählte „Extremisten“ dieser und anderer Couleur irgendwie durcheinander und in ein schiefes Licht gerät.

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