Öffentlich, weil es besser ist?

Politische Gemeinwohlbestimmung als Voraussetzung einer erfolgreichen Kommunalwirtschaft

12 Seiten | Autor: Klaus Lederer, Matthias Naumann

Die 1990er Jahre waren durch eine Welle der Privatisierung und der Liberalisierung in diversen Sektoren der Daseinsvorsorge gekennzeichnet. Inzwischen scheint es geradezu eine Renaissance der kommunalen Wirtschaftstätigkeit zu geben. Die Stadt Bergkamen in Nordrhein-Westfalen übernahm ihre Abfallwirtschaft 2006 wieder in Eigenregie, bereits 2005 hatte der Landkreis Uckermark ebenfalls die Abfallentsorgung wieder einem kommunalen Unternehmen übertragen, und die Bürger der Stadt Freiburg stoppten 2006 mit einem Bürgerentscheid den Verkauf städtischer Wohnungen. Die Stadt Leipzig sagte eine Teilprivatisierung der Stadtwerke ab, nachdem 2008 87 Prozent der Bevölkerung gegen dieses Vorhaben gestimmt hatten. In Berlin wurde eine Initiative gestartet, die sich für die Offenlegung der Verträge mit RWE und Veolia über die Beteiligung an den landeseigenen Berliner Wasserbetrieben einsetzt. Der Senat von Berlin bemüht sich ebenfalls um eine Transparenz der Verträge, und es gibt keine Partei im Landesparlament, die die Teilprivatisierung 1999 aus heutiger Sicht nicht als schweren Fehler bezeichnet.

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Erschienen in
Berliner Debatte 4 | 2010
Gesampelte Gesellschaft
160 Seiten

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