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Zahnlos, aber nicht wertlos?

Nach dreijähriger Vorlaufphase und fast siebenjährigen Verhandlungen, die kurz vor ihrem Abschluss noch zu scheitern drohten, wurde am 2. April dieses Jahres in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über ein globales Übereinkommen zur Regulierung des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) abgestimmt. Der Vertrag verbietet die Ausfuhr von...

Schlagworte: UN | Waffenhandel | ATT | Rüstung
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Hoher Besuch

Wenn ein neuer Mann (das gilt auch für entsprechende Frauen) an die Spitze des Staates oder der Regierung tritt, macht er Besuche im Ausland. Allerdings hatte schon der chinesische Philosoph Laotse im 6. Jahrhundert v. u. Z. festgestellt: „Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“ Es gibt immer nur einen ersten Schritt, bereits...

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Ohne Wertekompass in der Außenpolitik

Eine Kritik an der Regierung Merkel

Was der überaus schwammige schwarz-gelbe Koalitionsvertrag von 2009 befürchten ließ, ist gegen Ende der Legislaturperiode vielfach bestätigte Gewissheit: Das Prinzip der Regierung Merkel heißt Prinzipienlosigkeit. Nicht nur auf allen wichtigen Politikfeldern in Deutschland, sondern auch in der EU und international. An der Macht sein, an der...

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Drohnen

The Smart Art of Killing?

Das Pro und Contra hinsichtlich bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr schwelte hierzulande bereits seit Längerem, als Bundesverteidigungsminister de Maizière 2012 mit einem befürwortenden Plädoyer aus der Deckung trat und solche Kampfmaschinen als „ethisch neutral“ einstufte. Inzwischen könnte – ohne Einbeziehung des Parlaments – eine...

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Atommacht Pakistan – „The Ally From Hell“

Die genaue Anzahl einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe Pakistans, einer nach den Standards des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) illegalen Atommacht, ist nicht bekannt. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information Project der unabhängigen Federation of American Scientists und Kenner der Materie, rechnet...

Schlagworte: Pakistan | Atompolitik | Militär
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Historischer November in Palästina

Zwei-Staaten-Lösung versus dauerhafte Besatzung durch Israel

Der November 2012 wird sicherlich als ein historischer Monat in die palästinensische Geschichte eingehen. Im November begann die israelische Armee mit der gezielten Tötung eines hohen Funktionärs der Hamas einen Luftkrieg gegen den Gazastreifen. Nach acht Tagen wurde Israel durch internationalen Druck gezwungen, einen Waffenstillstand mit der...

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Welche Wahrheit?

Mit der Theaterpraxis des russischen Regisseurs Konstantin Stanislawski (1863-1938) verband sich das Verständnis dreier Wahrheiten: die Wahrheit der schauspielerischen Empfindung, die gesellschaftliche Wahrheit und die Wahrheit der Bühne. Kunst ist, wenn alle drei zusammenkommen. So das Konzept. Nun ist der postmodernen...

Schlagworte: Deutschland | Parteien | Militär
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Europa ohne Kompass

Die noch nicht ausgestandene Staatsschuldenkrise seit Ende 2009 hat Europa stärker verändert, als viele wahrhaben wollen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage des Sinns der europäischen Integration. Vor allem die Glaubwürdigkeit des europäischen politischen Führungspersonals hat gelitten. Ohne Kompass wurstelt man sich seit mehr als zwei...

Schlagworte: EU | Finanzpolitik
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Raketenabwehr und russische Optionen

Als Gorbatschow am 10. Dezember 2011 mit dem Franz- Josef-Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung geehrt wurde, nahm er dies zum Anlass, vor dem Entstehen neuer Trennungslinien zwischen dem Westen und Russland, vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges zu warnen. So sei die geplante Aufstellung von US-amerikanischen...

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Krieg in Sicht?

Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu „spät“ sei. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung...

Schlagworte: USA | Iran | Israel | Militär | Sicherheitspolitik