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Horchen und Kontrollieren

Großes Empören machte sich breit in Deutschland, nachdem publik wurde, was die USA alles geheimdienstlich ausforschen. Mitten im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Weil sie nicht schärfer gegen die Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden vorgegangen sei...

Schlagworte: Deutsche Außenpolitik | USA | NSA
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Brandenburg trifft Südafrika

Südafrika hat eine rasante Entwicklung genommen. Das wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirtschaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen...

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Papsttum im 21. Jahrhundert

Seit der Konzilszeit habe ich immer wieder meine Sicht eines reformierten Papsttums kundgetan, am ausführlichsten in meinem Buch „Die Kirche“ (1967) und kurz zusammengefasst in meiner „Kleine(n) Geschichte der katholischen Kirche“ (2001). Was ich dort geschrieben habe, ist heute aktueller denn je. Die Sicht der katholischen...

Schlagworte: Katholizismus
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Interventionismus und kein Ende?

Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen...

Schlagworte: USA | Militär | Afghanistan | Irak | Libyen
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Der bezahlte Putsch

Golfspiele am Nil als Herausforderung für den Westen

Die westliche Diplomatie wurde mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der Verhaftung der Führungsriege der Muslimbruderschaft und der Aussetzung der Verfassung durch die ägyptische Militärführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sind die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA um eine politische Lösung, die...

Schlagworte: Ägypten | Mursi | Putsch | USA | EU
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Iran: Wandel durch Annäherung

Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet,...

Schlagworte: Iran | Atomkonflikt | Annäherung
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Den Euro retten!

Die gemeinsame europäische Währung ist existenziell bedroht. Von Anfang an wurden die Grundbedingungen für eine funktionierende Währungsunion missachtet und das Management der Währungsunion, ausgerichtet vor allem auf fiskalische Solidität, war unangemessen. Auch bei dem Versuch, der Spaltung der Europäischen Währungsunion Herr zu werden, hat...

Schlagworte: Euro | EU | Währungsunion | Schuldenkrise
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Zahnlos, aber nicht wertlos?

Nach dreijähriger Vorlaufphase und fast siebenjährigen Verhandlungen, die kurz vor ihrem Abschluss noch zu scheitern drohten, wurde am 2. April dieses Jahres in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über ein globales Übereinkommen zur Regulierung des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) abgestimmt. Der Vertrag verbietet die Ausfuhr von...

Schlagworte: UN | Waffenhandel | ATT | Rüstung
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Hoher Besuch

Wenn ein neuer Mann (das gilt auch für entsprechende Frauen) an die Spitze des Staates oder der Regierung tritt, macht er Besuche im Ausland. Allerdings hatte schon der chinesische Philosoph Laotse im 6. Jahrhundert v. u. Z. festgestellt: „Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“ Es gibt immer nur einen ersten Schritt, bereits...

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Ohne Wertekompass in der Außenpolitik

Eine Kritik an der Regierung Merkel

Was der überaus schwammige schwarz-gelbe Koalitionsvertrag von 2009 befürchten ließ, ist gegen Ende der Legislaturperiode vielfach bestätigte Gewissheit: Das Prinzip der Regierung Merkel heißt Prinzipienlosigkeit. Nicht nur auf allen wichtigen Politikfeldern in Deutschland, sondern auch in der EU und international. An der Macht sein, an der...