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Merkels widersprüchliche Außenpolitik

Wie sieht verantwortliche Politik für die Welt aus?“, fragte zum Jahreswechsel die Kanzlerin und pochte auf eine „wertegebundene“ Außenpolitik. Die deutsche Regierung und damit auch die Kanzlerin sind als erstes dem eigenen Volk verantwortlich. Primär geht es dabei um Sicherheit, Wohlstand und Stabilität. Ihre Aussagen gegenüber den USA,...

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Geldsachen und die Macht

Geld macht nicht glücklich, aber es beruhigt“, sagte man früher. Es sollte beruhigend wirken für diejenigen, die nicht so viel davon hatten. Jetzt beunruhigen die Turbulenzen der Finanzmärkte. In der Süddeutschen Zeitung schreibt Heribert Prantl: „Die Form des Kapitalismus, die man ‚Turbo-Kapitalismus‘ genannt hat, widerlegt, zerlegt und...

Schlagworte: Finanzpolitik | USA
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Doppelkopf

In Deutschland hat es Tradition, dass es zwei Außenpolitiken gibt. Das war in der Regel auch räumlich getrennt, etwa zwischen Wien und Berlin oder zwischen Bonn und Berlin. Heute sind die beiden Orte näher aneinander gerückt: beide liegen in Berlin, der eine das Bundeskanzleramt in der Willy- Brandt-Straße, der andere das Auswärtige Amt, in...

Schlagworte: Deutsche Außenpolitik
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Kalter Krieg auf Probe?

Kein Zweifel, die russische Reaktion auf den von der georgischen Regierung angeordneten Überfall auf die Hauptstadt Südossetiens war unverhältnismäßig. Dass Moskau zudem die gebotene Gelegenheit benutzte, um eigene Pläne für die Sezession Südossetiens und Abchasiens aus der Schublade zu holen, scheint ebenso unstrittig. Jedoch verdient die...

Schlagworte: Russland | Georgien | NATO
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Interessenwahrnehmung

Wie bilden sich außenpolitische Interessen? „Auf den Kanzler kommt es an“, tönte einstmals die CDU. Der alte Feminismus mit Alice Schwarzer an der Spitze meinte, alles würde besser, wenn es Frauen machten. Nun „macht es“ Angela Merkel. Es war Tradition der Bundesrepublik, eigene Interessen stillschweigend wahrzunehmen und auf den...

Schlagworte: Deutsche Außenpolitik | USA
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Brennglas „Antiterrorstrategie“

Deutschland und der islamische Nachbarraum

Vor Europas Haustür, und damit auch vor der deutschen, wird es instabiler. Die Zahl der Konflikte ist gestiegen. Sie sind schwieriger und explosiver geworden. Neben dem Nahostkonflikt weitet sich die Konfliktzone nach Iran, Afghanistan und Pakistan aus und droht nun, die Kaukasus-Region und Süd-Westasien zu erfassen. Dies ist Folge einer...

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Nizza Forever!

EU-Eliten auf der Suche nach einem neuen Volk

Die Ablehnung des Lissabonner Vertrages durch die Mehrheit der Iren bestätigt erneut, dass die Krise zwischen dem Souverän und der politischen EU-Elite nicht beendet ist. Unter dem Zwang, einen für nunmehr 27 Mitgliedsstaaten akzeptablen Kompromiss zu erzielen, ist der sogenannte EU-Reformvertrag zu einem unlesbaren Monstrum verkommen....

Schlagworte: EU